Die Rolle des Bundesrates bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter (1. Aufl. 2023)
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- Synopsis
- In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland wirken die Länder bei den wesentlichen staatlichen Aufgaben mit. Aus diesem Grund werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts von beiden Gesetzgebungskörperschaften gewählt. Die Richterwahlen erlangen so, aber auch wegen der besonderen Rolle des Gerichts, eine besondere Bedeutung und politische Dimension. In der Vergangenheit stand regelmäßig die demokratische Legitimation durch den Bundestag im Mittelpunkt der Diskussion. Sofern das Verfahren im Bundesrat in den Blick geriet, dann meist verbunden mit der These, dass die durch ihn vermittelte, stärker auf das bundesstaatliche Prinzip gestützte Legitimation geringerwertig sei. Ausgehend von der Rolle des Bundesrates und seiner gewaltenteilenden Funktion, u.a. als systematisches Gegengewicht zu dem Bundestag als der zweiten Gesetzgebungskörperschaft, werden in dieser Untersuchung die grundgesetzlichen Anforderungen an die Legitimation und die durch den Bundesrat als Vertretung der Länder im Wahlverfahren vermittelte Legitimation näher beleuchtet. Ein abschließend unterbreiteter Vorschlag zur Reform des Wahlverfahrens stellt im Kern auf eine stärkere Verfahrenstransparenz durch eine öffentliche Ausschreibung ab. Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel in der von Vorschlagsrechten geprägten deutschen Tradition bei der Besetzung höchster Staatsämter.
- Copyright:
- 2023
Book Details
- Book Quality:
- Publisher Quality
- ISBN-13:
- 9783658416485
- Related ISBNs:
- 9783658416478
- Publisher:
- Springer Fachmedien Wiesbaden
- Date of Addition:
- 07/01/23
- Copyrighted By:
- Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor
- Adult content:
- No
- Language:
- German
- Has Image Descriptions:
- No
- Categories:
- Nonfiction, Law, Legal Issues and Ethics
- Submitted By:
- Bookshare Staff
- Usage Restrictions:
- This is a copyrighted book.